Rechtsprechung
BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7; BauNVO § 1 Abs. 5, 6 Nr. 1, Abs. 9; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4
Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; produzierendes Gewerbe; Nutzungsausschluss; Einzelhandelsbetriebe; Lagerhallen; Speditionen; Tankstellen; Vergnügungsstätten; Rechtsgrundlage; Erforderlichkeit der Planung; Planrechtfertigung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7
"Städtebaupolitik"; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Dienstleistungen; Einzelhandelsbetriebe; Einzelheiten der Planung; Entwicklungskonzepte; Erforderlichkeit der Planung; Förderpotential; Förderung der -; Gewerbegebiet; Gleichheit; Konterkarierung; Lagerhallen; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 6 Nr 1 BauNVO
Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan - Wolters Kluwer
Städtebauliche Rechtfertigung eines festgesetzten Ausschlusses einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets; Durch Planungsziele konkretisierte städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen; Förderpotential von städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen
- doev.de
Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets
- rewis.io
Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Städtebauliche Rechtfertigung eines festgesetzten Ausschlusses einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets; Durch Planungsziele konkretisierte städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen; Förderpotential von städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist der Ausschluss einzelner Nutzungen städtebaulich gerechtfertigt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an den Ausschluss von Nutzungen in einem Gewerbegebiet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets bei fehlendem Förderpotential von städtebaulichen Ordnungsvorstellungen nicht gerechtfertigt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets bei fehlendem Förderpotential von städtebaulichen Ordnungsvorstellungen nicht gerechtfertigt
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Nutzungsausschluss in Gewerbegebieten
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Planungsrechtlicher Ausschluss von Nutzungen im Gewerbegebiet
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Planungsrechtlicher Ausschluss von Nutzungen im Gewerbegebiet
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von Nutzungen in Gewerbegebiet muss städtebauliche Ziele (nur) fördern! (IBR 2016, 114)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11
- BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 47.13
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Papierfundstellen
- BVerwGE 153, 16
- NVwZ 2016, 704
- DÖV 2016, 138
- BauR 2016, 306
- ZfBR 2016, 44
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (…BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.;… siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.Für den Fall, dass die Gemeinde die Erforderlichkeit ihrer Planung durch eine Bezugnahme auf ein von ihr beschlossenes städtebauliches Entwicklungs- oder Einzelhandelskonzept begründet, hat der Senat (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11) dies bereits entschieden.
Sie überspannt die Anforderungen, die § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Umsetzung planerischer Zielsetzungen stellt, weil die Frage der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit planerischer Festsetzungen der Abwägungskontrolle unterliegt und nicht zum Maßstab der städtebaulichen Rechtfertigung gemacht werden darf (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11).
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 12) ausdrücklich klargestellt.
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (…BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.;… siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.Das gilt umso mehr, als Bauleitplanung ein Mittel ist, auch aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status quo hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 19).
Aus dem Urteil des Senats vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 20), auf das sich der Verwaltungsgerichtshof berufen hat, lässt sich für die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nichts herleiten.
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Der Senat (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 3 f.) hat bereits entschieden, dass es unter städtebaulichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein kann, in einem Gewerbegebiet das Mittel des Nutzungsausschlusses gezielt zu dem Zweck einzusetzen, das produzierende Gewerbe zu stärken.
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (…BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (…BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.; siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:. - BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03
Nutzungsausschlüsse nur bei schlüssigem Plankonzept
Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Die auf eigene Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urteil vom 28. Januar 2005 - 8 S 2831/03 - BauR 2005 S. 1740) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, "Nutzungsausschlüsse (seien) durch städtebauliche Gründe nicht gerechtfertigt, wenn die Festsetzungen kein schlüssiges Planungskonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung der Nutzungsausschlüsse auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt", findet in der Rechtsprechung des Senats demgegenüber keine Stütze. - BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Soweit er sich auf den Standpunkt gestellt hat, der Ausschluss einzelner in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässiger Nutzungen stehe nicht im planerischen Belieben der Gemeinde, kann er sich zwar auf Rechtsprechung des Senats stützen (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 - juris Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17
Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - BRS 82 Nr. 19, juris Rn. 88).Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind insbesondere Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 11).
Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO ermächtigen eine Gemeinde grundsätzlich dazu, Einzelhandelsbeschränkungen der vorliegenden Art in einem Bebauungsplan zu regeln (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 4.10.2007 - 4 BN 39-07 - ZfBR 2008, 72 = juris Rn. 5;… U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 8; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 18 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 47 ff.).Die Abgewogenheit einer Planung und ihrer Festsetzungen kann deshalb nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Rechtfertigung gemacht werden (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 9 ff.; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 10;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 58; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3; Külpmann, jurisPR-BVerwG 4/2016 Anm. 1).
Eine strikte Bindung der Gemeinde, auch im Sinne eines Alles-oder-nichts-Prinzips, kann deswegen nicht bestehen (…in klarstellender Auseinandersetzung mit BVerwG, U.v. 29.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 ff.: BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 12 f.; vgl. auch BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 13).
Eine auf dieses Ziel bezogene Regelung eines Einzelhandelsausschlusses ist am Maßstab des § 1 Abs. 3 BauGB erst dann zu beanstanden, wenn sie nicht geeignet ist, das Ziel der Zentrenstärkung zu fördern oder dieses Ziel gar konterkariert (…BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 16 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 14 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 16; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 13, 17 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 66; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3).
Die von verschiedenen Obergerichten in den vergangenen Jahren vertretene Rechtsansicht, dass die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses in einem Bebauungsplan schon wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam sei, weil diese in ihrer konkreten Ausgestaltung kein schlüssiges Plankonzept erkennen lasse und / oder die in einem Plankonzept verfolgte Zielsetzung nicht vollständig bzw. nicht konsistent umsetze, ist daher grundsätzlich mit Zurückhaltung zu betrachten (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 18 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
Dieses Gewicht ist jedoch keine Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern ist erst bei der Abwägung der betroffenen Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB von Bedeutung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 -, BVerwGE 153, 16 Rn. 18).
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412
Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (…BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 4; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 29;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 23).Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (…BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - BRS 85 Nr. 2 = juris Rn. 3; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1535 - BayVBl 2021, 130 = juris Rn. 24;… U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1480 - juris Rn. 22).
Nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sind mithin Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10 m.w.N.; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 27.10.2011 - 15 N 08.3431 - juris Rn. 22;… U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 24).
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 10 f. m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 23 m.w.N.).Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, U.v. 10.9.2015 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1535 - BayVBl 2021, 130 = juris Rn. 24).
Einem Bebauungsplan oder einzelnen seiner Festsetzungen fehlt die Erforderlichkeit, wenn die verfolgten Ziele verfehlt werden, insbesondere wenn das planerische Ziel, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken oder einer sich für die Zukunft abzeichnenden Bedarfslage gerecht zu werden, nicht erreicht werden kann, wenn also etwa der Verwirklichung des Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 4, 5; U.v. 10.9.2015 a.a.O. Rn. 13;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.;… in letzterem Fall kann der Bebauungsplan zudem abwägungsfehlerhaft sein, vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2020 a.a.O. Rn. 36 f. m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16
Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -,BVerwGE 153, 16; Senatsurteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, VBlBW 2020, 199; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 11 …und vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 17).In der Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, dass die für die Bestimmung der Erforderlichkeit heranzuziehenden Erkenntnisquellen andere als bei der Prüfung des Abwägungsgebotes sind (…BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9 und vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 12;… zur Maßgeblichkeit der Planbegründung Rubel, in: Festschrift H.-J. Koch, 2014, 681 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 -, juris Rn. 13, und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 10. - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17
Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - BRS 82 Nr. 19, juris Rn. 88).Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind insbesondere Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 11).
Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18
Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …
In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -,BVerwGE 153, 16; Senatsurteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, VBlBW 2020, 199; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23; jeweils m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17
Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 2575/16
Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16
Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 2 A 2779/15
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
- VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14
Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18
Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21
Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 5 S 2575/16
Nutzungsänderung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein UVP-pflichtiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20
Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15
Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18
Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15
Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22
Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
- OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
- BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23
Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
- OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15
Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21
Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21
Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21
Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540
Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21
Was ist ein "Baugrundstück"?
- VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 2 D 5/20
Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
- BVerwG, 14.03.2017 - 4 BN 40.16
Städtebauliche Rechtfertigung eines projektbezogenen Bebauungsplans
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23
Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064
Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 1 CS 19.1882
Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 35.21
Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
- OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52
Versagung der Baugenehmigung - Wirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14
Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
- VG Sigmaringen, 23.05.2017 - 3 K 3383/15
Grundzüge der Planung; städtebauliche Konzeption; Festsetzung der …
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 55.20
Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20
Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
- VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17
Popularklage bei massiver Nachverdichtung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15
Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 1 N 18.2026
Bauleitplanung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855
Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 1149/15
Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees
- BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22
Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 2 D 96/18
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 10 A 1780/17
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
- BVerwG, 29.03.2016 - 4 BN 1.16
Bauliche Nutzung; Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz
- VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762
Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
- VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16
Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
- OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 KN 79/20
Feuerwehr; Mängelrüge; Präklusion; Schlussbekanntmachung; seltene Ereignisse
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20
Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21
Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15
(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 10.06.2022 - 15 N 21.3287
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft", …
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 34.15
Erhalt eines aufgelockerten Siedlungsbildes ist öffentlicher Belang!
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144
Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117
Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
- VGH Bayern, 18.08.2023 - 15 CS 23.1288
Nutzungsuntersagung in Bezug auf die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21
Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
- VGH Bayern, 09.12.2021 - 1 N 19.447
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356
Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 1 ZB 22.625
Vorbescheid für Mehrparteienhäuser in Nachbarschaft zu Baudenkmälern
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2019 - 5 K 4808/16
Veränderungssperre
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
- VG Berlin, 14.06.2018 - 13 K 196.16
(Vor seiner Bekanntmachung muss ein Bebauungsplan ausgefertigt werden).
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 122/21
Dorfgebiet; Geruchsimmission; Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 1 N 19.801
Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender städtebaulicher …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19
Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet
- BVerwG, 28.07.2021 - 4 BN 23.21
Statthaftigkeit der Zulassung der Revision wegen Divergenz
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370
Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
- VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775
Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 ZB 20.405
Nichtzulassung der Berufung
- VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 K 3937/12
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung des bestehenden …
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259
Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
- OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16
Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 194/21
Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; …
- BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
- VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627
Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
- OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 KN 69/21
Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; …
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 55
- OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 44/21
Baugebiet; Erforderlichkeit; Erschließung; Vorratsplanung; …